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Firma Ernst Seiter - Kapellenstraße 4 - 79353 Bahlingen
Telefon 0 76 63 / 7 03 - info(at)der-schwarzwaldimker.de


 
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AGB - Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Aufträge
Mit der mündlichen oder schriftlichen Erteilung des Auftrages gibt der Käufer auch ohne Unterzeichnung des Auftrages dem Verkäufer ein gebundenes Kaufangebot mit dem Inhalt des Auftrages und der nachstehenden Bedingungen ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder die Übersendung der Rechnung des Verkäufers zustande. Der Vertreter des Verkäufers hat keine Abschlussvollmacht. Dem Inhalt
der nachfolgenden Bedingungen entgegenstehende Bedingung des Käufers wird nicht Vertragsbestandteil.


2. Liefermöglichkeiten
Ist eine Lieferfrist vereinbart, so haben wir den wir für den Fall, dass unvorhergesehene Ereignisse eintreten
Anspruch auf Einräumung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden. Wir verpflichten uns, den Kunden
über eine entsprechenede Lieferverzögerung unverzüglich zu unterrichten. Können wir auch innerhalb der
Nachfrist nicht liefern, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt vom Vertrage zu. Geleistete Anzahlungen
werden zurückerstattet.


3. Versand
Der Versand aller Warenlieferungen erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr der Versandware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware der Bahn, der Post, dem Spediteur oder Frachtführer übergeben hat. Verpackung und Versand erfolgt in 3er, 6er und 12er Kartons.


4. Verpackung
Alle Sendungen werden von uns in handelsüblicher Verpackung der Bahn, der Post, dem Spediteur oder dem Fracht-führer übergeben. Die Beschädigung der Verpackung, Mindergewicht oder sonstige Beeinträchtigungen der Ware muss der Käufer sofort von der Bahn, der Post, dem Spediteur oder dem Frachtführer bestätigen lassen und dem Verkäufer melden.


5. Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und inklusive Verpackung.
Versandkostenfreie Lieferung ab einem Warenwert von 55,- Euro innerhalb Deutschland.


6. Zahlung
Die Zahlung unserer Rechnung hat auf das in der Rechnung angegebene Konto kostenfrei an uns zu erfolgen.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug auszugleichen. Zahlt der Kunde innerhalb von acht
Tagen ab Rechnungsdatum, gewähren wir 2% Skonto. Dies gilt nicht bei Rechnungsbeträgen unter 75,00 €.


7. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt mit der Maßnahme, dass das Eigentum auf den Käufer erst übergeht, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen des Verkäufers getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldo-Forderung des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verwenden. Diese Ermächtigung kann vom Verkäufer widerrufen werden, wenn der Käufer sich mit seinen Zahlungen im Verzug befindet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist dem Käufer untersagt. Von einer Pfändung oder anderweitigen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Verkäufer die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, sind die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten im Voraus an den Verkäufer zur Sicherung seiner Forderung abgetreten; entsprechendes gilt, wenn der Käufer durch Beschädigung, Entwendung oder Verlust der Ware Schadensersatz oder Versicherungsansprüche gegen Dritte erwirbt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seiner Ansprüche an den Käufer dritten Schuldnern bekannt zu geben und die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers gegen die dritten Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen zu überlassen.

Übersteigt der Wert der unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Waren die gesamten
Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer um insgesamt mehr als 20 %, dann ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt des entsprechenden Anteils der Vorbehaltsware zu verzichten; entsprechendes gilt für die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen. Zum Einzug der abgetretenen Forderungen ist der Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ermächtigt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware vom Käufer zu verlangen; das Rückgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, es sei denn, der Verkäufer erklärt den Rücktritt schriftlich.


8. Reklamationen
Mängel an der von uns gelieferten Ware muss der Käufer, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt,
innerhalb von acht Tagen schriftlich zu rügen. Im Falle der mangelhaften Lieferung haben wir das Recht zur
Nachlieferung. Erfüllen wir insoweit nicht ordnungsgemäß nach, steht dem Kundendas Recht des Rücktritts
vom Vertrage zu.


9. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen einschließlich
Folgepflichten ist unser Geschäftssitz.


11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, wenn der Käufer keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat,
das für unseren Firmensitz zuständige Gericht.


12. Nebenabreden
Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform.


13. JuSchuG
Nach § 9 JuSchuG ist es untersagt: Brandwein, Brandweinhaltige Getränke oder Lebensmittel an Kinder oder Jugendliche abzugeben. Für solche Getränke besteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchuG ein absolutes Abgabeverbot.